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Entscheidung beim Notifizierungsverfahren vertagt!

Entscheidung beim Notifizierungsverfahren vertagt!

Veröffentlicht am in DStV

Aktuell finden zwischen dem Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission Trilog-verhandlungen über den Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens statt.
 In den Verhandlungen ist unter anderem die Frage umstritten, ob die EU-Kommission die Möglichkeit erhalten soll, verbindliche Beschlüsse an die Mitgliedstaaten zu richten, mit
denen sie diesen vorschreiben kann, vom Erlass einer gesetzlichen Maßnahme im Bereich
des Berufsrechts Abstand zu nehmen oder, falls der Mitgliedstaat die Maßnahme bereits erlassen haben sollte, sie aufzuheben.

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen.

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