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Monat: April 2016

Posted on 26. April 2016

EU-Konsultation zum Notifizierungsverfahren: DStV gegen Vorabprüfung berufsrechtlicher Änderungen durch die EU-Kommission

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nach Art. 15 Abs. 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie der Europä-ischen Kommission neue und geänderte berufsrechtliche Regelungen melden und begründen. Eine von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation mit dem…

Posted on 26. April 2016

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor…

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