Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag auf sei-ner Sitzung am 23.6.2016 den Antrag „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Be-währte Standards erhalten“ (BT-Drs. 18/8867) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen hat. Der Bundestag stellt darin fest, dass der Binnenmarkt in der Vergangenheit wesentlich zu Wachstum und Wohlstand in der EU beigetragen habe. Um dies weiter zu gewährleisten bzw. zu steigern, bedürfe der Binnenmarkt einer stetigen Weiterent-wicklung. Hierzu seien allerdings nicht immer neuer Regelungen notwendig, sondern vor allem die effektive Umsetzung und Anwendung schon beschlossener Maßnahmen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bewährte Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie zur Qualitätssicherung im Handwerk und in den Freien Berufen beizubehalten und sich gegenüber der Europäischen Kommission für das System der Honorar- und Kostenordnungen, die Sicherstellung der Unabhängigkeit durch Fremdkapital-beschränkungen, die ausschließlich administrative Ausgestaltung des Dienstleistungspasses so-wie die Ablehnung des Herkunftslandprinzips einzusetzen.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), dessen Mitglied der DStV ist, hat die Genese des Antrags begleitet.