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Anzeigepflicht für Steuerberater schießt weit über das Ziel hinaus

Anzeigepflicht für Steuerberater schießt weit über das Ziel hinaus

Veröffentlicht am in DStV

„Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!“ warnte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster während des 39. Deutschen Steuerbera-tertags in Dresden. Er reagierte damit auf die jüngsten Überlegungen des Bundesfinanzminis-teriums (BMF), eine Anzeigepflicht für Steuerberater für Steuergestaltungsmodelle in Deutsch-land einzuführen.

Das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen legte im Auftrag des BMF mit einem 160 seitigen Gutachten die Diskussionsgrundlage vor. Sein Ergebnis: Die Anzeigepflicht sowie Sanktionen bei Verstößen lassen sich in das deutsche Verfahrensrecht implementieren. Einschränkend ist zu lesen: Ein Anzeigesystem sei dann verfassungsrechtlich problematisch, wenn es alle aus Sicht des Fiskus unerwünschten Gestaltungen erfassen will. Eine übermäßige Belastung von Beratern und Steuerpflichtigen müsse vermieden werden.

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen.

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