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Binnenmarktpaket der EU-Kommission: DStV-Präsident Elster trifft EU-Kommissar Oettinger

Binnenmarktpaket der EU-Kommission: DStV-Präsident Elster trifft EU-Kommissar Oettinger

Veröffentlicht am in DStV

Kritische Aspekte des von der EU-Kommission kürzlich vorlegten Binnenmarktpakets erörterten DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, Vizepräsident StB/WP Hans-Joachim Oettinger und DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke am 10.4.2017 in Berlin mit EU-Kommissar Günther Hermann Oettinger. Dabei warb Kommissar Oettinger für das Paket, während die Vertreter des DStV auch auf ihrer Ansicht nach bestehende Schwachstellen aufmerksam machten, darunter v.a. auf die nach Auffassung des DStV zu kurzen Fristen in dem Vorschlag
zur Dienstleistungskarte, die zu umfangreichen und unklaren Kriterien in dem Vorschlag für verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfungen und die Verschiebung der Verfahrensrechte
zum Nachteil der Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für ein reformiertes Notifizierungsverfahren.

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen. 

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