Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundauf-zeichnungen hat die Bundesregierung am 13.7.2016 dem Steuerbetrug durch Registrierkassen den Kampf angesagt (BT-Drs. 18/9535). Im Vergleich zum Referentenentwurf hat sich so manche Planung geändert.

Der Regierungsentwurf enthält zwar positive Wendungen für die Steuerpflichtigen sowie Steuer-berater. Dennoch birgt er noch immer Risiken, die die Praxis künftig belasten würden. Der Deut-sche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzte daher den fachlichen Austausch mit MdB Uwe Feiler, dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie MdB Andreas Schwarz, dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, fort. Zudem wird der DStV als Sachver-ständiger in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages den Belangen der Praxis Mitte Oktober Gehör verschaffen.

Entsprechend den Ausführungen in seiner Stellungnahme S 09/16 sensibilisierte der DStV die Bundestagsabgeordneten unter anderem für die folgenden, kritischen Aspekte.

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen.