Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Jahressteuergesetz und der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags zugestimmt, die geplanten Steuermaßnahmen des Klimapakets aber in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Bereits am 8.11.2019 hatte der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt.

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