Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union konnten im Rahmen der drit-
ten Trilogsitzung am 20.3.2018 eine politische Einigung für einen Richtlinientext zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsrechtlichen Regelungen erzielen. Dies berichtete der Berichterstatter des Parlaments, Dr. Andreas Schwab (CDU/EVP-Fraktion), dem federführe-nden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 21.3.2018. Somit sind seit dem Beginn der Trilogverhandlungen Ende Januar 2018 bis zur Kompromissfindung nur knapp
2 Monate vergangen. Obwohl die Trilogverhandlungen zur Reform des Notifizierungsverfah-
rens gleichzeitig gestartet waren, konnte hier noch keine Einigung erzielt werden.
Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen.