Die Debatte zur Reform des Notifizierungsverfahrens im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) pendelte in den letzten Wochen hin und her. Während am einen Ende der Berichterstatter des IMCO-Ausschuss, MdEP Sergio Gutiérrez Prieto (S&D-Fraktion), zunächst ein vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) befürwortetes und abgeschwächtes Notifizierungsverfahren vorgeschlagen hatte, in dem der EU-Kommission (EU-KOM) kein unmittelbares Widerspruchsrecht beim Erlass neuer oder der Änderung bestehender Berufsregulierungen zugestanden werden soll (vgl. DStV Stellungnahme E 07/17), hat sich am anderen Ende in den letzten Wochen vermehrt Widerstand anderer politischer Gruppierungen (EVP, EKR und ALDE) bemerkbar gemacht.

Den gesamten Text können Sie der Anlage entnehmen.