Praxisticker Nr. 524: Bundestag und Bundesrat verabschieden das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“
Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ ist vom Bun-destag am 15.12. und vom Bundesrat am 16.12. in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi-nanzausschusses des Bundestags vom 14.12.2016 verabschiedet worden. Sie finden die Be-schlussempfehlung des Finanzausschusses auf den folgenden Seiten.
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses enthält einige Änderungen am bisherigen Gesetzesentwurf:
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme und digi-tale Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Der Ausschuss fügte in diesen Passus eine Änderung ein, nach der die Regierung ver-pflichtet ist, für den Erlass der die Details regelnden Rechtsverordnung die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.
- Einführung einer Meldepflicht: Die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung müssen dem Finanzamt mitgeteilt werden.
- Außerdem wird eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen an die Kunden einge-führt. Aus Gründen der „Praktikabilität und Zumutbarkeit“ können sich Unterneh-men, die Waren an „eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ verkaufen, von der Belegausgabepflicht befreien lassen.
- Einfügung einer Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 S. 2 AO „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des
§ 146a verwendet.“
Eine verpflichtende Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (z.B. Registrier-kassenpflicht) ist nicht vorgesehen, so dass bei Vereinsfesten oder auf Wochenmärkten wie bis-her offene Kassen verwendet werden können.
(Quelle: HIB-Pressemitteilung des Bundestags vom 14.12. zu den Änderungen des Finanzausschusses)
Autor: Marianne Kottke, LSWB-Bibliothek
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