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Category: DStV

Posted on 7. Februar 2024

DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen. Den gesamten…

Posted on 6. Februar 2024

Solidaritätszuschlag 1995/2021 in „verfassungsrechtlicher Finsternis“

Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: „Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. […] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz.“…

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