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Category: DStV

Posted on 13. Juli 2018

Finanzausschuss diskutiert über die Zukunft des Solidaritätszuschlags

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags war am 27.6.2018 Thema im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) leitete das Fachgespräch. Die Teilnehmer erörterten den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Aufheb-ung…

Posted on 12. Juli 2018

EU-Vorschriften zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue berufsreglementierende Maßnahmen verabschiedet

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben am 28.6.2018 neue Rechtsvorschriften verabschiedet, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Kos-ten und den Nutzen geplanter Vorschriften für reglementierte Berufe vor…

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